§1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten stets für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; das heißt insbesondere auch dann, wenn sie nicht nochmals vereinbart werden oder der Kunde Angebote/Annahmen/Bestätigungen unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen vornimmt, selbst wenn diese ergänzende zusätzliche Regelungen enthalten.
1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunde werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, nebenberufliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, nebenberuflichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtümer, Änderungen oder Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor. Ein Zwischenverkauf von Waren, die zunächst als vorrätig angeboten werden, wird ausdrücklich vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann nicht mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem unserer Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Teillieferungen bzw. Lieferungen von Mindermengen sind zulässig, soweit nicht anders vereinbart.
6. Nebenabreden sind möglich. Zur Sicherheit empfehlen wir diese schriftlich bestätigen zu lassen. For safety, we recommend to confirm this in writing.
§3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei fortlaufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung der Saldoforderung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, insbesondere bei Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, sofern er sich uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages mit sämtlichen Nebenabreden ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten/Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so werben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen vermischt/vermengt/verbunden werden.§4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Silincoa Neeloru Magu
K. Guraidhoo
South Male Atoll1
Rep. of Maldives
Vorsitzender
Marcus Hauck
E-Mail: info@divepoint-maldives.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie nicht als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, er weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§5 Vergütung
1. Der von uns angebotene Preis ist freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere für Nachlieferungen.
2. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Einstufung in eine bestimmte Kunden-, Preis- bzw. Rabattgruppe. Es besteht kein Anspruch auf gewährte Sonderkonditionen. Sie können ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen oder geändert werden, sofern sie nicht schriftlich beiderseitig vereinbart wurden.
3. Für Unternehmer gelten stets die am Tage der Auslieferung geltenden Preise. Diese verstehen sich ausschließlich in Euro und gelten ausschließlich für Unternehmer ab Lager Rosenheim. Die enthaltende oder noch zu addierende Umsatzsteuer ist der jeweiligen Preisliste zu entnehmen.
4. Für Verbraucher gilt der von uns bestätigte Kaufpreis.
5. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
6. Wir setzen die Zahlungsfähigkeit des Kunden bei Vertragsschluss voraus. Ergeben sich zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Auslieferung hiergegen Bedenken, so sind wir berechtigt, vor Auslieferung Sicherheiten bis zur Höhe der Auftragssumme zu verlangen bzw. bei deren Nichterbringung vom Auftrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben von uns vorbehalten.
7. Die Annahme von Schecks/Wechseln bleibt ausdrücklich vorbehalten, erfolgt jedoch stets nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt.
8. Für nicht von uns genehmigte oder nicht zwingend durch Gesetz zulässige Rücksendungen an uns, sowie solche, die nicht auf ein Verschulden von uns oder nicht auf mangelhafte Ware zurückzuführen sind, gelten pauschalierte Verwaltungskosten in Höhe von 20 % des fakturierten Nettowertes als vereinbart. Dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten zu. The customer has to demonstrate lower costs.
9. Der Rechnungsbetrag ist generell bei Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung zur Entgegennahme durch oder den Versand an den Kunden zur Zahlung fällig. Maximal 30 Tage nach Rechnungsdatum gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Hiervon abweichende Regelungen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung als wirksam.
10. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
11. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. The customer can only exercise if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
12. Im kaufmännischen Verkehr kann der Kunde ein leistungsverweigerndes Recht oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Forderung ausüben, die ihm unbestreitbar oder aufgrund rechtskräftiger Feststellung zusteht.
13. Zur Vereinfachung unseres Verwaltungsaufwands betreiben wir bei Rechnungsstellung ein Sofortinkasso (siehe 5.5). Sofern dies durch Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung erfolgt, trägt der Kunde die Kosten für durch beauftragte Dienstleister (z. B. Banken oder Kreditkartengesellschaften) nicht vorgenommene Zahlungen. Hierfür fällt mindestens ein Betrag in Höhe von 15,- € pro nicht vorgenommener Zahlung an. Unless this is done by direct debit or credit card, the customer bears the cost of by authorized service providers (eg. As banks or credit card companies) not made payments. For this purpose, at least falls, an amount of 15, – to € per payment has not been performed.
§6 Gefahrenübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, insbesondere auch dann, wenn wir die Besorgung des Versands, sowie dessen Kosten übernommen haben. Soweit keine besondere Vereinbarung besteht, erfolgt der Versand in der von uns nach billigem Ermessen gewählten Art und Weise. Eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung hat dieser selbst abzuschließen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Unternehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Unternehmer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher im Verzug der Annahme ist.
4. Quoted by us for delivery are noncommittal. This does not apply only if they are explicitly guaranteed or confirmed in writing. When exceeding a expressly granted by us delivery time of more than four weeks, a grace period of a further two weeks is considered adequate. Only after this cure period, the customer will be released from a purchase obligation. Any further rights are not for the customer.
5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrung, unvorhersehbare Betriebsstörungen und sonstige, nach Vertragsschluss entstehenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben oder beeinflussen können, wie auch etwa verspäteter Materialeingang, verlängern angemessen die von uns genannten, auch zugesicherten Lieferfristen oder aber geben uns das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden erwachsen hieraus keine weitergehenden Rechte.
§7 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter 50,00 € kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Kaufsache 50,00 €, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von mindestens 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritt zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kauf auch für den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat er unsere Lieferung unverzüglich nach Empfang, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang schriftlich anzuzeigen.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nichterfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre, jeweils beginnend ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (s. 7.4). Die Gewährleistungsfristen werden nicht durch Zeiträume verlängert, in denen Maßnahmen der Gewährleistung durchgeführt werden.
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung/Gebrauchsanweisung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung/Gebrauchsanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung/Gebrauchsanleitung der ordnungsgemäßen Montage/dem ordnungsgemäßen Gebrauch entgegensteht.
10. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn sie in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen, dass die mitgelieferte Betriebsanleitung/Einbauanweisung nicht befolgt wurde, eine nicht vom Hersteller vorgesehene Überbeanspruchung der Ware erfolgte, eine unsachgemäße Änderung/Wandlung der gelieferten Ware vorgenommen wurde oder die gelieferte Ware nicht gemäß der Vorgaben des Herstellers behandelt oder benutzt wurde
11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorgesehenen, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wen uns Arglist vorwerfbar ist.
§9 Vermittlung von Reisen
Tritt Divepoint Maldives als Reisevermittler auf und nicht als Veranstalter, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Allgemeinen Reisebedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters.
§10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, Silincoa Neeloru Magu, K. Guraidhoo, South Male Atoll1 Rep. of Maldives. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und ergänzender Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll sodann durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
